Bevorschussung, Abtretung, Drittauszahlung, Verrechnung und Rückerstattung in der Sozialhilfe (Seminar 9)

Das Fachseminar beleuchtet Möglichkeiten und Grenzen der Legalzession von familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüchen, der Abtretung von Guthaben und Forderungen aller Art, der Drittauszahlung von Sozialversicherungsleistungen und der Verrechnung mit bevorschussten Sozialhilfeleistungen sowie die wesentlichen Elemente der Rückerstattungsforderungen bei rechtmässigem beziehungsweise unrechtmässigem Bezug nach kantonalem Sozialhilferecht, insbesondere die Rückerstattungsverpflichtung und grundpfandrechtliche Sicherstellung bei Grundeigentum.

In der Übersicht
Die Rückfinanzierung von Sozialhilfeleistungen spielt insbesondere im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips und der engen Verbindung der Sozialhilfe mit den übrigen Sozialleistungen (z.B. Alimentenvorschüssen, Stipendien, Opferhilfe) und Sozialversicherungsleistungen eine wichtige Rolle. Die Bestimmung der entsprechenden Rückforderungen und die Verrechnung mit Rückerstattungsansprüchen bieten in der Praxis zum Teil erhebliche technische und rechtliche Schwierigkeiten.

Mehr Informationen

• Die Bedeutung von sozialhilferechtlichen Vorschussleistungen
• Die Arten, den Umfang und die Wirkungen der Legalzession bei familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüchen sowie ihre Geltendmachung
• Grundsätze, Umfang, Wirkungen und Geltendmachung der Abtretung von Forderungen gegenüber Dritten (z.B. von Lohn und Lohnersatzleistungen, Taggelder von Privat- und Sozialversicherungen, Darlehen, Anteilen an unverteilten Erbschaften, weiteren Privatversicherungsleistungen)
• Verpfändung von Forderungen gegenüber Dritten sowie von Rückkaufswerten von Lebensversicherungen
• Der Anspruch bzw. die Voraussetzungen sowie die Geltendmachung der Drittauszahlung von laufenden Sozialversicherungsleistungen oder von Nachzahlungen der Sozialversicherungen und ihre Verrechenbarkeit mit Sozialhilfevorschüssen
• Der Umfang und die Grenzen der Abtretung von Privatversicherungs- und Sozialversicherungsleistungen im Speziellen
• Die Grundsätze der Rückerstattung bei rechtmässigem und unrechtmässigem Bezug
• Die Voraussetzungen und der Umfang der Verrechnung von laufenden Sozialhilfeleistungen mit unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen
• Der formale Aufbau von verschiedenen Abtretungserklärungen, Pfandverträgen, Rückerstattungsverpflichtungen, grundpfandrechtlichen Sicherstellungen, Drittauszahlungsgesuchen, Rückerstattungs- und Verrechnungsverfügungen

Zielgruppe
Mitarbeitende von Sozialämtern, Sozialdiensten, Berufsbeistandschaften sowie Mitglieder von Sozialhilfebehörden

Kosten
Die Kosten verstehen sich inkl. Unterlagen und Pausengetränk